§ 93 ArbGG

Rechtsbeschwerdegründe

Arbeitsgerichtsgesetz · Dritter Teil, Zweiter Abschnitt, Dritter Unterabschnitt

(1)

Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, daß der Beschluß des Landesarbeitsgerichts auf der Nichtanwendung oder der unrichtigen Anwendung einer Rechtsnorm beruht. Sie kann nicht auf die Gründe des § 92b gestützt werden.

(2)

§ 65 findet entsprechende Anwendung.

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Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen

Zweiter Abschnitt

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Dritter Unterabschnitt

Dritter Rechtszug

§ 93

Rechtsbeschwerdegründe

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

16

BVerwG, 6 P 5/12

Beschluss v. 2013-01-30 · § 93 Abs 2 ArbGG

Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; zulässige Verfahrensart; Antragsbefugnis des Personalrats; Leistungsbezahlung an Personalratsmitglieder

BAG, 1 ABR 11/11

Beschluss v. 2012-05-22 · § 93 Abs 2 ArbGG

Mitgliederwerbung einer nicht tariffähigen Koalition - Zutritt zu den Vorräumen einer Betriebsversammlung

BAG, 1 ABR 38/18

Beschluss v. 2020-02-25 · § 93 Abs 2 ArbGG

Durchführungsanspruch - Sozialplan

BAG, 7 ABR 23/12

Beschluss v. 2014-07-23 · § 93 Abs 1 S 1 ArbGG

Wahlanfechtung - Widerruf einer Kandidatur

BAG, 1 ABR 76/12

Beschluss v. 2014-02-11 · § 93 Abs 2 ArbGG

Beschlussverfahren - Einigungsstelle - obligatorisches innerbetriebliches Schlichtungsverfahren