§ 37 Abs. 2 Nr. 3 ArbnErfGVoraussetzungen für die Erhebung der Klage
wenn der Arbeitnehmer aus dem Betrieb des Arbeitgebers ausgeschieden ist;
§ 13 Abs. 2 Nr. 1 ArbnErfGSchutzrechtsanmeldung im Inland
wenn die Diensterfindung frei geworden ist (§ 8);
§ 35 Abs. 1 ArbnErfGErfolglose Beendigung des Schiedsverfahrens
Das Verfahren vor der Schiedsstelle ist erfolglos beendet,
§ 8 ArbnErfGFrei gewordene Diensterfindungen
Eine Diensterfindung wird frei, wenn der Arbeitgeber sie durch Erklärung in Textform freigibt. Über eine frei gewordene Diensterfindung kann der Arbeitnehmer…