§ 35 ArbnErfG
Erfolglose Beendigung des Schiedsverfahrens
Gesetze
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Das Verfahren vor der Schiedsstelle ist erfolglos beendet,
wenn sich der andere Beteiligte innerhalb der ihm nach § 31 Abs. 2 gesetzten Frist nicht geäußert hat;
wenn er es abgelehnt hat, sich auf das Verfahren vor der Schiedsstelle einzulassen;
wenn innerhalb der Frist des § 34 Abs. 3 ein schriftlicher Widerspruch eines der Beteiligten bei der Schiedsstelle eingegangen ist.
Der Vorsitzende der Schiedsstelle teilt die erfolglose Beendigung des Schiedsverfahrens den Beteiligten mit.