§ 4 ArbnErfG

Diensterfindungen und freie Erfindungen

Gesetz über Arbeitnehmererfindungen · Erster Abschnitt

(1)

Erfindungen von Arbeitnehmern im Sinne dieses Gesetzes können gebundene oder freie Erfindungen sein.

(2)

Gebundene Erfindungen (Diensterfindungen) sind während der Dauer des Arbeitsverhältnisses gemachte Erfindungen, die entweder

aus der dem Arbeitnehmer im Betrieb oder in der öffentlichen Verwaltung obliegenden Tätigkeit entstanden sind oder

maßgeblich auf Erfahrungen oder Arbeiten des Betriebes oder der öffentlichen Verwaltung beruhen.

(3)

Sonstige Erfindungen von Arbeitnehmern sind freie Erfindungen. Sie unterliegen jedoch den Beschränkungen der §§ 18 und 19.

(4)

Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Erfindungen von Beamten und Soldaten.

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 8 ArbnErfG

Frei gewordene Diensterfindungen

Eine Diensterfindung wird frei, wenn der Arbeitgeber sie durch Erklärung in Textform freigibt. Über eine frei gewordene Diensterfindung kann der Arbeitnehmer…

§ 10 ArbnErfG

(weggefallen)

§ 40 Nr. 3 ArbnErfG

Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst

Dem Arbeitnehmer können im öffentlichen Interesse durch allgemeine Anordnung der zuständigen obersten Dienstbehörde Beschränkungen hinsichtlich der Art der…

§ 42 Nr. 5 ArbnErfG

Besondere Bestimmungen für Erfindungen an Hochschulen

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§ 13 Abs. 2 Nr. 1 ArbnErfG

Schutzrechtsanmeldung im Inland

wenn die Diensterfindung frei geworden ist (§ 8);

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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