§ 78 Abs. 1 WVGGesetz über Wasser- und Bodenverbände
Soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, treten mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes mit den dazu erlassenen Ausführungsvorschriften außer Kraft.
§ 60 Abs. 2 LwVfGGesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen
Folgende Vorschriften treten außer Kraft: 10. (entfallen) 11. (entfallen) 13. bis 16. (entfallen)
§ 53 Abs. 1 NRW-26992Gesetz über den Gemeinschaftswald im Land Nordrhein-Westfalen - Gemeinschaftswaldgesetz -
Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes treten alle Vorschriften außer Kraft, deren Gegenstände in diesem Gesetz geregelt sind oder die diesem Gesetz…
§ 1 ArbnErfGAnwendungsbereich
Diesem Gesetz unterliegen die Erfindungen und technischen Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten und im öffentlichen Dienst, von Beamten und…
§ 4 Abs. 1 ÜblG 6Gesetz zur Überleitung von Bundesrecht nach Berlin (West)
Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes treten außer Kraft: 1. 5. 7. 12.