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§ 10 ArbnErfGDV 2 — Beisitzer aus Kreisen der Beamten und Soldaten | Junoda

Inhaltsübersicht

ArbnErfGDV 2

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Eingangsformel—§ 1Voraussetzungen für die Bestellung als Beisitzer § 2Beisitzer aus Kreisen der Arbeitgeber § 3Beisitzer aus Kreisen der Arbeitnehmer § 4Vorschlagslisten § 5Ehrenamt § 6Zurückziehung eines Beisitzers § 7Abberufung eines Beisitzers § 8Entschädigung der Beisitzer § 9(weggefallen)§ 10Beisitzer aus Kreisen der Beamten und Soldaten § 11(weggefallen)§ 12(weggefallen)§ 13Inkrafttreten Schlußformel—

Gesetze·ArbnErfGDV 2·§ 10 ArbnErfGDV 2Stand der Konsolidierung: 2026-08-31

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ArbnErfGDV 2 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

§ 10 ArbnErfGDV 2

Beisitzer aus Kreisen der Beamten und Soldaten

Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen

Für den öffentlichen Dienst sind, soweit es sich um Beamte und Soldaten handelt, die Vorschriften dieser Verordnung entsprechend anzuwenden.

§ 10 ArbnErfGDV 2

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Stellung im Gefüge

§ 10

Beisitzer aus Kreisen der Beamten und Soldaten

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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Kommentierung

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