Schlussformel BinSchArbZVVerordnung über die Arbeitszeit in der Binnenschifffahrt
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel EBArbSchVVerordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich des technischen Arbeitsschutzes bei Eisenbahnen des Bundes
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel JArbSchUVVerordnung über die ärztlichen Untersuchungen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel AufbhVVerordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds „Aufbauhilfe“
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel GesLVVerordnung über die Ausgestaltung der Gesellschafterliste
Der Bundesrat hat zugestimmt.