§ 5 SeeArbG§119Abs5VVerordnung nach § 119 Absatz 5 des Seearbeitsgesetzes
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 2 EBArbSchVVerordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich des technischen Arbeitsschutzes bei Eisenbahnen des Bundes
Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
§ 13 ArbnErfGDV 2Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
§ 6 Abs. 1 JArbSchGDV SLVerordnung zur Durchführung des Jugendarbeitsschutzgesetzes Vom 20. September 2001
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.
§ 6 BMVg-ArbSchGAnwVVerordnung über die modifizierte Anwendung von Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes für bestimmte Tätigkeiten im öffentlichen Dienst des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.