Schlußformel ArbSVVerordnung über die Feststellung und Deckung des Arbeitskräftebedarfs nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel JArbSchUVVerordnung über die ärztlichen Untersuchungen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel BinSchArbZVVerordnung über die Arbeitszeit in der Binnenschifffahrt
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel EVerbrStBVEinfuhr-Verbrauchsteuerbefreiungsverordnung
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel EGRechtÜblVVerordnung zur Überleitung des Rechts der Europäischen Gemeinschaften auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet
Der Bundesrat hat zugestimmt.