BVerfG, 1 BvR 774/10Stattgebender Kammerbeschluss v. 2012-06-18 · § 3 ArbZG
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG) durch Zurechnung fiktiven Einkommens bei der Unterhaltsberechnung - Zu den Voraussetzungen für eine Obliegenheit des Unterhaltspflichtigen zur Einkommenserzielung aus zusätzlicher Nebentätigkeit - hier: unzureichende fachgerichtliche Begründung für Erzielbarkeit eines monatlichen Bruttoverdienstes von ca 1740 € durch eine ungelernte Kraft - Grundrechtsverletzung durch Anrechnung eines Entgelts aus fiktiver Nebentätigkeit nicht hinreichend dargelegt - Festsetzung des Gegenstandswertes auf 8000 Euro
BVerwG, 8 C 24/19Urteil v. 2021-12-16 · § 3 S 1 ArbZG
Anwendbarkeit des Arbeitszeitrechts auf Fahrpersonal im Bereich der Entsorgung tierischer Nebenprodukte
BVerwG, 8 C 13/17Urteil v. 2018-05-09 · § 3 S 1 ArbZG
Berechnung der Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz
BAG, 10 AZR 641/19Urteil v. 2021-12-08 · § 3 ArbZG
Ersatzruhetage für Feiertagsarbeit
BAG, 5 AZR 129/16Urteil v. 2016-08-24 · § 3 ArbZG
Vorrang der Individualabrede - Wochenarbeitszeit