§ 10 ASchulG

Erstattung der finanziellen Förderung

Gesetz über die Förderung Deutscher Auslandsschulen · Abschnitt 2

Der Bund kann die vollständige oder anteilige Erstattung der finanziellen Förderung verlangen,

falls der Fördervertrag nach § 9 Absatz 2 fristlos gekündigt wurde oder

soweit die Förderung vollständig oder teilweise nicht vertragsgemäß verwendet wurde.

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

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Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 4 Abs. 2 Nr. 3 ASchulG

Schulaufsicht über die Deutschen Auslandsschulen

prüft, ob die Förderung vertragsgemäß verwendet wird.

§ 3 Abs. 2 ASchulG

Anspruch auf die Verleihung des Status „Deutsche Auslandsschule“ und Kündigung des Verleihungsvertrages

Der Verleihungsvertrag kann aus wichtigem Grund zu jeder Zeit und mit sofortiger Wirkung oder mit angemessener Frist bis zum Ende des Förderzeitraums gemäß § 7…

Im selben Abschnitt

§ 7 Abs. 1 ASchulG

Förderanspruch, Förderantrag und Förderzeitraum

Deutsche Auslandsschulen, die gemäß § 8 förderfähig sind, haben einen Anspruch auf personelle und finanzielle Förderung nach Maßgabe der §§ 9, 11 und 12.

§ 16 ASchulG

Freiwillige Förderung

Deutsche Auslandsschulen, die nicht förderfähig im Sinne von § 8 sind, kann der Bund nach Maßgabe des Zuwendungsrechts fördern.

§ 14 ASchulG

Weitere Förderung förderfähiger Deutscher Auslandsschulen

Eine freiwillige Förderung zur Finanzierung von Ausgaben, die nicht bereits nach den §§ 11 und 12 gefördert werden, ist durch den Anspruch auf Förderung nach…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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