§ 14 Abs. 1 VerkSiGGesetz zur Sicherstellung des Verkehrs
Die Eigentümer, Besitzer und Führer von Verkehrsmitteln können verpflichtet werden, diese zu ihrem Schutz nach einem zu bezeichnenden Ort zu bringen und dabei…
Art. 4 Abs. 3 32022L1999RICHTLINIE (EU) 2022/1999 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 19. Oktober 2022 über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße (kodifizierter Text) (Text von Bedeutung für den EWR)
Die Kontrollen werden an Orten durchgeführt, an denen Fahrzeuge, bei denen Verstöße festgestellt wurden, in einen vorschriftsmäßigen Zustand versetzt oder —…
§ 14 Abs. 3 LSchAbfG NRWGesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/883 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über Hafenauffangeinrichtungen für die Entladung von Abfällen von Schiffen, zur Änderung der Richtlinie 2010/65/EU und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/59/EG und zur Umsetzung des Übereinkommens vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt für das Land Nordrhein-Westfalen
Die zuständige Behörde trifft nach pflichtgemäßem Ermessen Maßnahmen und Anordnungen, die erforderlich sind, um die Durchführung der Vorschriften dieses…
Art. 1 Abs. 6 SN-4393Zweites Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen
Soweit der Einsatz besonderer Mittel im Sinne des § 36 Abs. 2 Nr. 2 richterlich angeordnet ist, können Gegenstände, insbesondere Fahrzeuge, zur Durchführung der…
§ 5 AbfRZustV SL 2024Verordnung über Zuständigkeiten nach abfallrechtlichen Vorschriften Vom 18. April 2024*)
Die Ortspolizeibehörden sind über § 36 Saarländischen Abfallwirtschaftsgesetzes hinaus zuständig für das Anbringen der Aufforderung zum Entfernen des…