§ 68 BNDG

Einschränkung von Grundrechten

Gesetz über den Bundesnachrichtendienst · Abschnitt 8

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Das Grundrecht des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) sowie das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) werden durch dieses Gesetz eingeschränkt.

KI-Hinweis · Verfassungsrechtliche Schranken

Die Vorschrift benennt die eingeschränkten Grundrechte. Art. 10 und Art. 13 GG sind jedoch nicht vorbehaltlos gewährleistet; sie enthalten selbst die Voraussetzungen und Grenzen, unter denen der Gesetzgeber sie einschränken darf. Die konkreten Befugnisse des BNDG müssen daher an diesen verfassungsrechtlichen Maßstäben gemessen werden.

Art 13 GG · Art 10 GG

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Abschnitt 8

Schlussvorschriften

§ 68

Einschränkung von Grundrechten

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

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Verwaltungsvorschriften

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