§ 7 Abs. 4 LegRegGGesetz über die Registrierung von Betrieben zur Haltung von Legehennen
Inhaber der Betriebe nach § 1 Abs. 2 und die Halter sind verpflichtet,
§ 21 ÜAnlGGesetz über überwachungsbedürftige Anlagen
Die Zulassungsbehörde beaufsichtigt, ob die zugelassenen Überwachungsstellen die in den §§ 9 bis 17 und § 20 sowie die in einer Rechtsverordnung nach § 31…
Art. 7 Abs. 2 32011L0070RICHTLINIE 2011/70/EURATOM DES RATES vom 19. Juli 2011 über einen Gemeinschaftsrahmen für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Genehmigungsinhaber nach dem geltenden nationalen Rahmen verpflichtet sind, unter der rechtlichen Kontrolle der…
Art. 21 Abs. 3 Buchst. b 32010L0075RICHTLINIE 2010/75/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 24. November 2010 über Emissionen aus Industrie und Tierhaltung (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR)
die betreffende Anlage diese Genehmigungsauflagen einhält.
§ 23 Abs. 1 ÜAnlGGesetz über überwachungsbedürftige Anlagen
Die Zulassungsbehörde kann vom Betreiber einer überwachungsbedürftigen Anlage die erforderlichen Auskünfte, Unterlagen und sonstige Unterstützung verlangen…