§ 6 VersAusgl-AnzVVerordnung über die Anzeigen von Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds zur Ausgliederung von Funktionen und Versicherungstätigkeiten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 17 GFGGesetz über die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Hochschulen
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 15 ForumRGGesetz zur Errichtung der „Stiftung Forum Recht“
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 10 GaFGGesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 13 AFuG 1997Gesetz über den Amateurfunk
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.