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§ 4 AuslWBGDV 13 — Befreiungen | Junoda

Inhaltsübersicht

AuslWBGDV 13

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Eingangsformel—§ 1Höhe der Verwaltungsabgabe § 2Anrechnung früherer Leistungen § 3Erhebung der Verwaltungsabgabe § 4Befreiungen § 5Land Berlin § 6Inkrafttreten

Gesetze·AuslWBGDV 13·§ 4 AuslWBGDV 13Stand der Konsolidierung: 2026-08-31

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AuslWBGDV 13 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

§ 4 AuslWBGDV 13

Befreiungen

Dreizehnte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Endgültige Verwaltungsabgabe)

Der Bund, die Länder sowie die Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden sind von den Zahlungen nach § 1 befreit.

§ 4 AuslWBGDV 13

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Stellung im Gefüge

§ 4

Befreiungen

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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Kommentierung

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