§ 30 AVBFernwärmeV

Zahlungsverweigerung

Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme

§ 30 AVBFernwärmeVKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

Einwände gegen Rechnungen und Abschlagsberechnungen berechtigen zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur,

1.

soweit sich aus den Umständen ergibt, daß offensichtliche Fehler vorliegen, und

2.

wenn der Zahlungsaufschub oder die Zahlungsverweigerung innerhalb von zwei Jahren nach Zugang der fehlerhaften Rechnung oder Abschlagsberechnung geltend gemacht wird.

§ 30 AVBFernwärmeV

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Stellung im Gefüge

§ 30

Zahlungsverweigerung

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

2

BGH, VIII ZR 17/12

Urteil v. 2012-11-21 · § 30 AVBFernwärmeV

Zahlungsklage eine Energie- und Wasserversorgungsunternehmens: Vorläufig bindende Verbrauchserfassung und -berechnung; Beweislast des Kunden für eine offensichtliche Unrichtigkeit der geltend gemachten Forderung; Beweisfälligkeit und Einwendungsausschluss; Verweisung des Kunden auf einen Rückforderungsprozess

BGH, VIII ZR 273/09

Urteil v. 2011-04-06 · § 30 Nr 1 AVBFernwärmeV

Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fernwärmelieferanten: Inhaltskontrolle; kostenorientierte Preisbemessung; Kopplung der Veränderung des verbrauchsabhängigen Arbeitspreises allein an die Preisentwicklung für leichtes Heizöl bei ausschließlichem Einsatz von Erdgas; Einwendungen gegen die Wirksamkeit der Preisanpassungsklausel im Zahlungsprozess

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

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