§ 27 Abs. 1 RTrAbwGGesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse nicht mehr bestehender öffentlicher Rechtsträger
Die im Geltungsbereich dieses Gesetzes belegenen Vermögensgegenstände von Körperschaften - mit Ausnahme von Gebietskörperschaften -, von Anstalten und…
§ 15 Abs. 3 SKAG BerlinGesetz zur Einführung der Selbstverwaltung auf dem Gebiet der Sozialversicherung und Angleichung des Rechts der Krankenversicherung im Land Berlin
Die Treuhandschaft des Bundes und des Landes Berlin an dem im Land Berlin belegenen Vermögen der Lichterfelder Ersatzkasse erlischt mit dem Tag des…
Art 135 Abs. 2 GGGrundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Das Vermögen nicht mehr bestehender Länder und nicht mehr bestehender anderer Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechtes geht, soweit es nach seiner…
§ 1 Abs. 4 VermGGesetz zur Regelung offener Vermögensfragen
Dieses Gesetz regelt ferner die Aufhebung der (im folgenden staatliche Verwaltung genannt) und die damit im Zusammenhang stehenden Ansprüche der Eigentümer und…
§ 15 Abs. 1 VermGGesetz zur Regelung offener Vermögensfragen
Bis zur Aufhebung der staatlichen Verwaltung ist die Sicherung und ordnungsgemäße Verwaltung des Vermögenswertes durch den staatlichen Verwalter wahrzunehmen.