§ 1 BALMÜV

Befugnisübertragung

Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf das Bundesamt für Logistik und Mobilität

Dem Bundesamt für Logistik und Mobilität wird die Befugnis übertragen, zu erlassen.

Rechtsverordnungen nach § 3a Absatz 2 Satz 1 des Bundesfernstraßenmautgesetzes,

Rechtsverordnungen nach § 4h Satz 1 des Bundesfernstraßenmautgesetzes und

Rechtsverordnungen nach § 4i Satz 1 des Bundesfernstraßenmautgesetzes

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§ 44a Abs. 3 StVO

Straßenverkehrs-Ordnung

Das Fernstraßen-Bundesamt kann nach § 4 Absatz 2 des Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetzes seine Aufgaben der aufgrund des…

§ 50 Abs. 5 SächsStrG

Sächsisches Straßengesetz

Das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr kann durch Rechtsverordnung die nach dem Bundesfernstraßengesetz in der jeweils geltenden Fassung der…

§ 12 Abs. 6 Nr. 4 GüKG

Güterkraftverkehrsgesetz

§ 24a oder § 24c des Straßenverkehrsgesetzes,

Im selben Abschnitt

§ 22 Abs. 1 FStrG

Bundesfernstraßengesetz

Das Bundesministerium für Verkehr wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die dem Fernstraßen-Bundesamt und der Gesellschaft…

§ 2 Abs. 2 NRW-30040

Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Straßenrecht und Eisenbahnkreuzungsrecht

Die Befugnisse der obersten Landesstraßenbaubehörde gemäß § 5 Absatz 4 Satz 4, § 8 Absatz 1 Satz 5, § 9a Absatz 5 Bundesfernstraßengesetz werden dem…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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