GesetzBundgeltende Fassung

§ 25 BattDG

Informationspflichten der Organisationen für Herstellerverantwortung

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1542 betreffend Batterien und Altbatterien · Teil 2, Kapitel 4

Ergänzend zu Artikel 74 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) 2023/1542 sind die Organisationen für Herstellerverantwortung ab dem Zeitpunkt der Zulassung verpflichtet, gemeinschaftlich die Endnutzer mindestens in deutscher Sprache zu informieren über

die Verpflichtung der Endnutzer nach § 6 Absatz 1 zur Entsorgung von Altbatterien,

Sinn und Zweck der getrennten Sammlung von Altbatterien,

Abfallvermeidungsmaßnahmen und Maßnahmen zur Vermeidung von Vermüllung,

die Möglichkeiten der Vorbereitung zur Wiederverwendung von Altbatterien,

die Risiken beim Umgang mit lithiumhaltigen Batterien,

die Rücknahme- und Sammelstellen für Altbatterien sowie

die Bedeutung der Kennzeichnung für Rücknahme- und Sammelstellen nach Absatz 4.

(2)

Die Information nach Absatz 1 hat in regelmäßigen Zeitabständen zu erfolgen und soll sowohl lokale als auch überregionale Maßnahmen beinhalten. Zur Erfüllung ihrer Pflichten aus Satz 1 haben die Organisationen für Herstellerverantwortung gemeinschaftlich einen Dritten zu beauftragen.

(3)

Der beauftragte Dritte nach Absatz 2 Satz 2 hat einen Beirat einzurichten, dem folgende Vertreter angehören: Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung. Die Organisationen für Herstellerverantwortung tragen die Kosten entsprechend dem Marktanteil der in Verkehr gebrachten Masse an Batterien der jeweils bei ihnen selbst beteiligten Hersteller oder über einen Bevollmächtigten für die erweiterte Herstellerverantwortung beteiligten Hersteller.

Vertreter der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger,

Vertreter der Verbraucherschutzorganisationen,

Vertreter der Hersteller- und Handelsverbände,

Vertreter der Entsorgungswirtschaft sowie

Vertreter der Länder und des Bundes.

(4)

Die Organisationen für Herstellerverantwortung haben eine gemeinsame einheitliche Kennzeichnung für Rücknahme- und Sammelstellen zu entwerfen, diese den Rücknahme- und Sammelstellen unentgeltlich zur Verfügung zu stellen und bei den Rücknahme- und Sammelstellen dauerhaft für die Nutzung der Kennzeichnung zu werben. Die Organisationen für Herstellerverantwortung können auch gemeinschaftlich einen Dritten mit der Wahrnehmung der Pflicht aus Satz 1 beauftragen. Absatz 3 Satz 3 gilt entsprechend.