§ 1 BBankPersV

Genehmigungspflicht von Nebentätigkeiten

Verordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Personals der Deutschen Bundesbank

Abweichend von § 99 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 und § 100 Absatz 1 Nummer 2 des Bundesbeamtengesetzes dürfen Beamtinnen und Beamte sowie Angestellte der Deutschen Bundesbank nur mit vorheriger Genehmigung

unentgeltlich in Organen von Genossenschaften tätig sein,

aktuelle Fragen der Währungs- und Kreditpolitik schriftstellerisch, wissenschaftlich oder in Vorträgen behandeln.

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 31 Abs. 4 Nr. 3 Buchst. a BBankG

Gesetz über die Deutsche Bundesbank

zur Ausübung einer der in § 99 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und § 100 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesbeamtengesetzes bezeichneten Nebentätigkeiten der vorherigen Genehmigung…

§ 99 Abs. 1 BBG

Bundesbeamtengesetz

Beamtinnen und Beamte bedürfen zur Ausübung jeder entgeltlichen Nebentätigkeit, mit Ausnahme der in Absatz 6 Satz 1 und § 100 Absatz 1 abschließend…

§ 11a Abs. 7 FinDAG

Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

In der Rechtsverordnung nach Absatz 6 kann für die Beamtinnen und Beamten der Bundesanstalt festgesetzt werden, dass die Beamtinnen und Beamten der…

§ 33 Abs. 1 ZDG

Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer

Der Dienstleistende bedarf zur Ausübung einer Nebentätigkeit der Genehmigung; diese darf nur versagt werden, wenn die Nebentätigkeit die Dienstleistung…

Im selben Abschnitt

§ 10 BIV

Verordnung zur Stärkung einer integren Allfinanzaufsicht

Abweichend von § 100 Absatz 1 Nummer 2 des Bundesbeamtengesetzes dürfen Beamtinnen und Beamte der Bundesanstalt schriftstellerische oder wissenschaftliche…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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