§ 13 Abs. 1 MBergGGesetz zur Regelung des Meeresbodenbergbaus
Inhaber von gültigen Berechtigungen, die nach § 4 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Tiefseebergbaus vom 16. August 1980 (BGBl. I S. 1457) erteilt…
§ 149 Abs. 1 Nr. 2 BBergGVoraussetzungen für die Aufrechterhaltung alter Rechte und Verträge
Ermächtigungen, Erlaubnisse und Verträge über die Aufsuchung oder Gewinnung von Bodenschätzen, deren Aufsuchung und Gewinnung nach den beim Inkrafttreten dieses…
§ 152 Abs. 4 BBergGAufrechterhaltene Rechte und Verträge zur Aufsuchung, Forschungshandlungen
Aufrechterhaltene Rechte im Sinne des § 149 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, die nur zu solchen Forschungshandlungen im Bereich des Festlandsockels berechtigen, die ihrer…
Art 3 LMeerSchÜbkGGesetz zu dem Übereinkommen vom 4. Juni 1974 zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom Lande aus
Vor der Erteilung von Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb von Rohrleitungen, die vom Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland ausgehend Stoffe…
§ 26 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b WindSeeGGesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See
nach § 4 Absatz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes für das Küstenmeer eine Genehmigung erteilt worden ist oder