§ 50e BBiGVerordnungsermächtigung
Als Grundlage für ein geordnetes und einheitliches Verfahren wird das Bundesministerium für Bildung und Forschung ermächtigt, im Einvernehmen mit dem…
§ 72 BBiGBestimmung durch Rechtsverordnung
Das zuständige Fachministerium kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates…
§ 30 Abs. 5 BBiGFachliche Eignung
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung kann nach Anhörung des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung durch Rechtsverordnung, die nicht…
§ 6 BBiGZustV SL 2007Verordnung über die Zuständigkeiten nach dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung Vom 16. August 2007
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr wird zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 7 Abs. 1 Satz 2 des Berufsbildungsgesetzes ermächtigt.…
§ 14 Abs. 1 FZulGGesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates und im Einvernehmen mit dem…