§ 6 BBiGZustV SL 2007

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr wird zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 7 Abs. 1 Satz 2 des Berufsbildungsgesetzes ermächtigt. Rechtsverordnungen ergehen im Einvernehmen mit dem Ministerium für Bildung und Kultur nach Anhörung des Landesausschusses für Berufsbildung (§ 7 Abs. 1 Satz 1 des Berufsbildungsgesetzes).