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§ 3 BDBOSG — Organe | Junoda

Inhaltsübersicht

BDBOSG

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Eingangsformel—§ 1Errichtung, Zweck, Sitz § 2Aufgaben; Rechtsverordnungsermächtigung § 2aBegriffsbestimmungen § 3Organe § 4Präsidentin oder Präsident § 5Verwaltungsrat § 6Satzung § 7Verwaltungsabkommen § 8Aufsicht § 9Zweckvermögen, Finanzierung § 10Wirtschaftsplan, mittelfristige Planung § 11Buchführung, Jahresabschluss § 12Rechnungsprüfung, Anwendung des Haushaltsrechts § 13Beamtinnen und Beamte § 14Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Auszubildende § 15Abwehr netzspezifischer Gefahren, Überwachung § 15aZertifizierung von Endgeräten § 15bErlass von Rechtsverordnungen; Widerspruchsgebühren § 15cTestplattform § 16Internationale Zusammenarbeit § 17Abgabenfreiheit, Dienstsiegel, Sonstiges § 18Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes § 19Verarbeitung von Verkehrsdaten durch die Bundesanstalt § 20Übermittlung von Verkehrsdaten an die Zuständigen Stellen für den Betrieb des Digitalfunk BOS § 21Übermittlung von Verkehrsdaten an Strafverfolgungs- und Polizeibehörden § 22Weitere Vorschriften zur Übermittlung von Verkehrsdaten § 23Dateisystem zur Verwaltung der Standorte des Digitalfunk BOS § 24Pflicht zur Abgabe eines Angebots für die Bereitstellung von Telekommunikationsleistungen § 25Einschränkung eines Grundrechts

Gesetze·BDBOSG·§ 3 BDBOSGStand der Konsolidierung: 2026-08-31

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BDBOSG — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

§ 3 BDBOSG

Organe

Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben

(1)

Organe der Bundesanstalt sind die Präsidentin oder der Präsident und der Verwaltungsrat.

(2)

Aufgaben und Befugnisse der Organe bestimmt die Satzung, soweit sie nicht durch dieses Gesetz geregelt sind.

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§ 3 BDBOSG

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Stellung im Gefüge

§ 3

Organe

Zitiert von

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Rechtsprechung

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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