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§ 5 BDG — Arten der Disziplinarmaßnahmen | Junoda

Inhaltsübersicht

BDG

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§ 5Arten der Disziplinarmaßnahmen § 6Verweis § 7Geldbuße § 8Kürzung der Dienstbezüge § 9Zurückstufung § 10Entfernung aus dem Beamtenverhältnis § 11Kürzung des Ruhegehalts § 12Aberkennung des Ruhegehalts § 13Bemessung der Disziplinarmaßnahme § 14Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverfahren § 15Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs § 16Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte

Gesetze·BDG·Teil 2·§ 5 BDGStand der Konsolidierung: 2026-08-31

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BDG — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

§ 5 BDG

Arten der Disziplinarmaßnahmen

Bundesdisziplinargesetz · Teil 2

(1)

Disziplinarmaßnahmen gegen Beamte sind:

1.

Verweis (§ 6)

2.

Geldbuße (§ 7)

3.

Kürzung der Dienstbezüge (§ 8)

4.

Zurückstufung (§ 9) und

5.

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (§ 10).

(2)

Disziplinarmaßnahmen gegen Ruhestandsbeamte sind:

1.

Kürzung des Ruhegehalts (§ 11) und

2.

Aberkennung des Ruhegehalts (§ 12).

(3)

Beamten auf Probe und Beamten auf Widerruf können nur Verweise erteilt und Geldbußen auferlegt werden. Für die Entlassung von Beamten auf Probe und Beamten auf Widerruf wegen eines Dienstvergehens gelten § 34 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 sowie § 37 des Bundesbeamtengesetzes.

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§ 5 BDG

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Stellung im Gefüge

Teil 2

Disziplinarmaßnahmen

§ 5

Arten der Disziplinarmaßnahmen

Zitiert von

1

Rechtsprechung

6

BVerwG, 2 A 8.25

Urteil v. 2026-04-23 · § 5 Abs 1 BDG

Schuldhafte Dienstpflichtverletzung nur im Rahmen eines Disziplinarverfahrens vorwerfbar

BVerwG, 2 A 7.25

Urteil v. 2026-03-13 · § 5 Abs 1 Nr 3 BDG

Disziplinarverfahren wegen unangemessener Äußerungen und sexueller Belästigung; Verstoß gegen das Beweisteilhaberecht

BVerwG, 2 C 3/18

Urteil v. 2019-10-24 · § 5 BDG

Disziplinare Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischen Bildmaterials bei Lehrern

BVerwG, 2 A 6/15

Urteil v. 2017-08-31 · § 5 BDG

Politische Meinungsäußerung und beamtenrechtliches Mäßigungsgebot; Anforderungen an die ärztliche Begutachtung im Zurruhesetzungsverfahren

BVerwG, 1 D 1/12

Urteil v. 2013-10-29 · § 5 BDG

Verstoß gegen Vorschriften zum Schutz des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs; unbefugte Weitergabe von Kfz-Halterdaten; Maßnahmebemessung

Seite 1 von 2

Verwaltungsvorschriften

1

§ 5 BDG

Richtlinien für das Disziplinarverfahren

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen