§ 23 BeamtStG

Entlassung durch Verwaltungsakt

Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern · Abschnitt 5

(1)

Beamtinnen und Beamte sind zu entlassen, wenn sie Im Fall des Satzes 1 Nr. 3 ist § 26 Abs. 2 entsprechend anzuwenden.

den Diensteid oder ein an dessen Stelle vorgeschriebenes Gelöbnis verweigern,

nicht in den Ruhestand oder einstweiligen Ruhestand versetzt werden können, weil eine versorgungsrechtliche Wartezeit nicht erfüllt ist,

dauernd dienstunfähig sind und das Beamtenverhältnis nicht durch Versetzung in den Ruhestand endet,

die Entlassung in schriftlicher Form verlangen oder

nach Erreichen der Altersgrenze berufen worden sind.

(2)

Beamtinnen und Beamte können entlassen werden, wenn sie in Fällen des § 7 Abs. 2 die Eigenschaft als Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes verlieren.

(3)

Beamtinnen auf Probe und Beamte auf Probe können entlassen werden, Im Fall des Satzes 1 Nr. 2 ist § 26 Abs. 2 bei allein mangelnder gesundheitlicher Eignung entsprechend anzuwenden.

wenn sie eine Handlung begehen, die im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit mindestens eine Kürzung der Dienstbezüge zur Folge hätte,

wenn sie sich in der Probezeit nicht bewährt haben oder

wenn ihr Aufgabengebiet bei einer Behörde von der Auflösung dieser Behörde oder einer auf landesrechtlicher Vorschrift beruhenden wesentlichen Änderung des Aufbaus oder Verschmelzung dieser Behörde mit einer anderen oder von der Umbildung einer Körperschaft berührt wird und eine andere Verwendung nicht möglich ist.

(4)

Beamtinnen auf Widerruf und Beamte auf Widerruf können jederzeit entlassen werden. Die Gelegenheit zur Beendigung des Vorbereitungsdienstes und zur Ablegung der Prüfung soll gegeben werden.

§ 23 BeamtStGKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

Zitiert von

§ 2 NRW-28730

Verordnung über den finanziellen Ausgleich von Vorgriffsstunden nach der Verordnung zur Ausführung des § 5 Schulfinanzgesetz (Ausgleichszahlungsverordnung Vorgriffsstunde)

Art. 1 SN-10687