Art. 3 Abs. 2 31998L0059Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmervertretern eine Abschrift der in Absatz 1 genannten Anzeige zu übermitteln. Die Arbeitnehmervertreter können etwaige…
§ 9 Abs. 1 ZVO-BEG NRWNeufassung der Zuständigkeits- und Verfahrensordnung zum Bundesentschädigungsgesetz
Vor der abschließenden Entscheidung über einen Antrag nach dem Bundesentschädigungsgesetz soll dem Antragsteller Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden, wenn…
§ 182 Abs. 2 BEGDie Entschädigungsorgane sollen bei der Entscheidung über den Entschädigungsanspruch die zuständige Versicherungsaufsichtsbehörde zu den Berechnungen und…
§ 19 Abs. 1 EnteigGrdBesG SLGesetz über die Enteignung von Grundeigentum Vom 11. Juni 1874
Der Antrag auf Feststellung der Entschädigung ist von dem Unternehmer schriftlich oder elektronisch beim Ministerium für Wirtschaft und Arbeit einzubringen. Es…
§ 3 Abs. 3 EntschRGEntschädigungsrentengesetz
Über die Bewilligung einer Entschädigungsrente nach Absatz 1 entscheidet das Bundesamt für Soziale Sicherung. Soweit es erforderlich ist, kann das Bundesamt für…