Art VII BEGSchlG

Kostentragung bei Erledigung eines Rechtsstreits

Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes

Soweit sich ein Rechtsstreit auf Grund dieses Gesetzes erledigt, werden Gerichtskosten nicht erhoben. Jede Partei trägt ihre außergerichtlichen Auslagen.

Art VII BEGSchlG

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Art VII

Kostentragung bei Erledigung eines Rechtsstreits

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