§ 28 RTrAbwG

Kosten anhängiger Gerichtsverfahren

Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse nicht mehr bestehender öffentlicher Rechtsträger · Dritter Abschnitt

Soweit sich ein anhängiger Rechtsstreit durch dieses Gesetz erledigt, trägt jede Partei ihre außergerichtlichen Kosten und die Hälfte der gerichtlichen Auslagen; Gerichtsgebühren werden nicht erhoben.

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Dritter Abschnitt

Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 28

Kosten anhängiger Gerichtsverfahren

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