§ 32 SächsFAGSächsisches Finanzausgleichsgesetz
Das Staatsministerium der Finanzen erlässt die für die Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften im Benehmen mit dem Staatsministerium…
§ 7 Abs. 1 SächsSchKGAGSächsisches Ausführungsgesetz zum Schwangerschaftskonfliktgesetz
Das Staatsministerium für Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung eine angemessene staatliche Finanzierung der Beratungsstellen im Einvernehmen mit dem…
§ 16 Abs. 2 AAÜGGesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des…
§ 33 Abs. 2 HAGHeimarbeitsgesetz
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann mit Zustimmung des Bundesrates und nach Anhörung der Spitzenverbände der Gewerkschaften und der Vereinigung…
§ 6 Abs. 2 SächsSchKGAGSächsisches Ausführungsgesetz zum Schwangerschaftskonfliktgesetz
Eine Förderung erfolgt in dem Umfang, der zur Einhaltung des Personalschlüssels gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 und 2 SchKG notwendig ist. Die Gesamtzahl der…