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Einem Inhaber eines Bergmannsversorgungsscheins kann nur gekündigt werden, wenn die Zentralstelle ihre Zustimmung zur Kündigung erteilt hat. Die Zustimmung ist bei der Zentralstelle schriftlich zu beantragen. Diese soll binnen eines Monats über den Antrag entscheiden. Die Zentralstelle hat, bevor sie die Zustimmung zur Kündigung erteilt, zu prüfen, ob eine innerbetriebliche Weiterbeschäftigung des Inhabers eines Bergmannsversorgungsscheins mit solchen Arbeiten möglich ist, die ihm noch zugemutet werden können. Sie muss dem Antrag stattgeben, wenn dem Berechtigten ein anderer angemessener Arbeitsplatz gesichert ist. Sie soll ihm stattgeben, wenn keine unbillige Härte vorliegt. Die Kündigungsfristen richten sich nach den im Bergbau geltenden tarifvertraglichen Bestimmungen.
Die gesetzlichen Bestimmungen über die fristlose Kündigung aus wichtigen Gründen werden hierdurch nicht berührt.
Die Zentralstelle kann nicht bergbaulichen Betrieben gestatten, Inhaber eines Bergmannsversorgungsscheins, deren Verwendbarkeit für den vorgesehenen Arbeitsplatz bei der Einstellung noch nicht endgültig beurteilt werden kann, bis zur Dauer von längstens drei Monaten auf Probe einzustellen. Während der Probezeit sind diese Inhaber eines Bergmannsversorgungsscheins vom bergbaulichen Beschäftigungsbetrieb ohne Entgelt zu beurlauben. Bis zum Ablauf der Probezeit bedarf die Beendigung der Probebeschäftigung nicht der Zustimmung der Zentralstelle.
Ist ein Inhaber eines Bergmannsversorgungsscheins zugleich Schwerbehinderter, so hat die Zentralstelle die Entscheidung über eine beantragte Zustimmung zur Kündigung bis zur Vorlage der Entscheidung im Kündigungszustimmungsverfahren nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schwerbehinderte auszusetzen. Wird in diesem Verfahren die Berechtigung zur Kündigung anerkannt, so darf die Zentralstelle nur aus besonders gewichtigen Gründen abweichend entscheiden.
Dem Inhaber des Bergmannsversorgungsscheins darf nur mit vorheriger Zustimmung der Zentralstelle gekündigt werden. Die Zustimmung ist schriftlich oder…
Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Inhabers des Bergmannsversorgungsscheins bedarf auch dann der vorherigen Zustimmung der Zentralstelle, wenn sie im…
Die Zustimmung der Zentralstelle ist nicht erforderlich, wenn der Inhaber des Bergmannsversorgungsscheins ausdrücklich nur befristet, auf Probe oder für einen…
Die Zuerkennung des Bergmannsversorgungsscheins ist unbeschadet der Vorschrift des § 45 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch aufzuheben, wenn a) die Aufforderung…
Im Benehmen mit der zuständigen Agentur für Arbeit kann die Zentralstelle nichtbergbaulichen Betrieben gestatten, Inhaber des Bergmannsversorgungsscheins, deren…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
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