Schlussformel PKHFVVerordnung zur Verwendung eines Formulars für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- und Verfahrenskostenhilfe
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel AufbauhfVVerordnung nach § 2 Abs. 6 des Aufbauhilfefondsgesetzes
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel HofVVerordnung über die grundbuchmäßige Behandlung von Anteilen an ungetrennten Hofräumen
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel BEMFVVerordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel BFSGVVerordnung über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
Der Bundesrat hat zugestimmt.