Schlussformel BFSGV

Verordnung über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz

Der Bundesrat hat zugestimmt.

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Außerhalb dieses Abschnitts

Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Absatz 5 des Außensteuergesetzes

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Im selben Abschnitt

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Der Bundesrat hat zugestimmt.

Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds „Aufbauhilfe“

Der Bundesrat hat zugestimmt.

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Der Bundesrat hat zugestimmt.

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Der Bundesrat hat zugestimmt.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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