Schlussformel AufbauhfVVerordnung nach § 2 Abs. 6 des Aufbauhilfefondsgesetzes
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel BerHFVVerordnung zur Verwendung von Formularen im Bereich der Beratungshilfe
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel AufbhVVerordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds „Aufbauhilfe“
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel KonfVVerordnung über Konfitüren und einige ähnliche Erzeugnisse
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel BFSGVVerordnung über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
Der Bundesrat hat zugestimmt.