Art. 2 31993D0329

Der Präsident des Rates ist befugt, die Person zu benennen, die zur Hinterlegung der Urkunde über die Ratifikation des in Artikel 1 genannten Ubereinkommens und zur Annahme ihrer ebenfalls in Artikel 1 genannten Anlagen mit den Vorbehalten bevollmächtigt ist, und ihr die erforderlichen Befugnisse zu übertragen, damit sie für die Gemeinschaft verbindlich handelt. Die Hinterlegung und Annahme erfolgen zum selben Zeitpunkt wie die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden durch die Mitgliedstaaten. Der Bevollmächtigte notifiziert dem Generalsekretär des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens die Anwendungsbedingungen und Auskünfte nach Artikel 24 Absatz 6 des Übereinkommens sowie die Annahme der Empfehlungen des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens. INHALTSVERZEICHNIS Corpus des Übereinkommens Anlage A über Zollpapiere für die vorübergehende Verwendung (Carnets ATA, Zollpassierscheinhefte) Anlage B.l über Waren, die auf Ausstellungen, Messen, Kongressen oder ähnlichen Veranstaltungen ausgestellt oder verwendet werden sollen Anlage B.2 über Berufsausrüstung Anlage B.3 über Behälter, Paletten, Umschließungen, Muster und andere im Rahmen eines Handelsgeschäfts eingeführte Waren Anlage B.4 über Waren, die für ein Herstellungsverfahren eingeführt werden Anlage B.5 über Waren, die für den Unterricht, für wissenschaftliche oder kulturelle Zwecke eingeführt werden Anlage B.6 über persönliche Gebrauchsgegenstände der Reisenden und zu Sportzwecken eingeführte Waren Anlage B.7 über Werbematerial für den Fremdenverkehr Anlage B.8 über Waren, die im Grenzverkehr eingeführt werden Anlage B.9 über Waren, die für humanitäre Zwecke eingeführt werden Anlage C über Beförderungsmittel Anlage D über Tiere Anlage E über Waren, die unter teilweiser Befreiung von den Eingangsabgaben eingeführt werden ANHANG I ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE VORÜBERGEHENDE VERWENDUNG KAPITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Begriffsbestimmungen