Erwägungsgrund 4 32004D0746BESCHLUSS DES RATES vom 18. Oktober 2004 über die Erfüllung der Voraussetzungen des Artikels 3 des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits betreffend die Verlängerung des in Artikel 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen vorgesehenen Zeitraums (2004/746/EG)
Am 21. November 2002 beantragte die Republik Bulgarien die Verlängerung des genannten Zeitraums.
Erwägungsgrund 5 32005D0576Es erschien zweckmäßig, diesen Zeitraum mit Wirkung vom 1. Januar 1998 um acht Jahre oder bis zum Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union, je nachdem, welcher…
Art. 4 Abs. 2 31993R0696Auf Ersuchen eines Mitgliedstaats kann die Kommission ausnahmsweise, wenn ordnungsgemäß belegte technische oder operationelle Gründe vorliegen, die…
Erwägungsgrund 5 32004D0746BESCHLUSS DES RATES vom 18. Oktober 2004 über die Erfüllung der Voraussetzungen des Artikels 3 des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits betreffend die Verlängerung des in Artikel 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen vorgesehenen Zeitraums (2004/746/EG)
Es ist zweckmäßig, diesen Zeitraum mit Wirkung vom 1. Januar 1998 um weitere acht Jahre bzw. bis zum Beitritt Bulgariens zur Europäischen Union zu verlängern,…
Erwägungsgrund 4 32008R0067VERORDNUNG (EG) Nr. 67/2008 DER KOMMISSION vom 25. Januar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3199/93 über die gegenseitige Anerkennung der Verfahren zur vollständigen Denaturierung von Alkohol für Zwecke der Verbrauchsteuerbefreiung
Die Kommission hat die Mitteilung Bulgariens am 1. Januar 2007 und die Mitteilung Rumäniens am 9. Januar 2007 an die übrigen Mitgliedstaaten übermittelt.
Erwägungsgrund 7 32005D0576In Artikel 2 des Zusatzprotokolls wird die Verlängerung des genannten Zeitraums davon abhängig gemacht, dass Rumänien der Kommission ein…