Gesetze
Gesetz wird geladen …
Mit dem MNEPR-Rahmenübereinkommen wird ein kohärenter und umfassender multilateraler Rechtsrahmen für die von westlichen Ländern in Nordwestrussland durchgeführten Nuklearprojekte geschaffen, wobei das Protokoll zu Ansprüchen, rechtlichen Verfahren und Haftungsfreistellung die Fragen der Haftung für die in diesem Zusammenhang durchgeführten Tätigkeiten regeln soll.
Das MNEPR soll Projekte zur Bewältigung von Problemen im Zusammenhang mit radioaktiven Abfällen und abgebrannten Brennelementen sowie der Außerbetriebnahme von…
Am 21. Mai 2003 wurden in Stockholm ein Rahmenübereinkommen über ein mehrseitiges Nuklear- und Umweltprogramm in der Russischen Föderation (MNEPR) und das…
Die Mitgliedstaaten schaffen einen nationalen Gesetzes-, Vollzugs- und Organisationsrahmen (im Folgenden „nationaler Rahmen“) für die nukleare Sicherheit…
Die einzelstaatliche Verantwortung der Mitgliedstaaten für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen ist das Grundprinzip, auf dem die Regelung der…
Im Hinblick auf die Verwirklichung des in Artikel 8a genannten Ziels der nuklearen Sicherheit stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der nationale Rahmen…
Es ist zweckmäßig, den Prozess fortzuführen, nach dem die nationalen Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten, die Kernkraftwerke in ihrem Hoheitsgebiet haben,…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.