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Das Gemeinschaftsgeschmacksmustersystem und das System der internationalen Eintragung nach der Genfer Akte ergänzen einander. Das Geschmacksmustersystem der Gemeinschaft ist ein vollständiges, einheitliches Regionalsystem für die Eintragung von Geschmacksmustern, das sich auf das gesamte Gebiet der Europäischen Gemeinschaft erstreckt. Das Haager Abkommen ist ein Vertrag, mit dem die Verfahren für den Schutz von Mustern und Modellen im Hoheitsgebiet der benannten Vertragsparteien zentralisiert werden.
Die Verknüpfung des Geschmacksmustersystems der Gemeinschaft mit dem internationalen Eintragungssystem nach der Genfer Akte würde es den Entwerfern von…
Die Verknüpfung des Geschmacksmustersystems der Gemeinschaft mit dem internationalen Eintragungssystem nach der Genfer Akte wird außerdem zu einer harmonischen…
Ziel der Genfer Akte ist es, das Haager System der internationalen Eintragung auf neue Mitglieder auszudehnen und es für Anmelder attraktiver zu machen. Eine…
Die Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster , die sich auf Artikel 308 des Vertrages stützt, zielt auf…
Die Regelung, wonach eine zwischenstaatliche Organisation mit einem Regionalamt für die Eintragung von Mustern und Modellen Vertragspartei der Genfer Akte…
Die am 2. Juli 1999 in Genf abgeschlossene Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle (im Folgenden…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.