Art. 1 Abs. 1 32007D1149Auflegung des Programms
Mit diesem Beschluss wird als Teil des Generellen Programms „Grundrechte und Justiz“ das spezifische Programm „Ziviljustiz“ (nachstehend „Programm“ genannt)…
Erwägungsgrund 14 32021R0693VERORDNUNG (EU) 2021/693 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 28. April 2021 zur Einrichtung des Programms „Justiz“ und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1382/2013
Die im Rahmen des Programms durchgeführten Maßnahmen sollten eine verbesserte gegenseitige Anerkennung von Urteilen und gerichtlichen Entscheidungen in Zivil-…
Erwägungsgrund 36 32021R0693VERORDNUNG (EU) 2021/693 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 28. April 2021 zur Einrichtung des Programms „Justiz“ und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1382/2013
Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich insbesondere durch die Förderung der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen zur Weiterentwicklung eines…
Erwägungsgrund 7 32007D1149Ein allgemeines Programm im Bereich der Ziviljustiz zur Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses der Rechtsordnungen und der Rechtspflege der…