Gesetze
Gesetz wird geladen …
Am 14. November 2001 wurde in Doha auf der Vierten Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (nachstehend „WTO“ genannt) die Erklärung über das TRIPS-Übereinkommen und die öffentliche Gesundheit (WTO Dokument WT/MIN(01)/DEC/2) verabschiedet.
Am 14. November 2001 verabschiedete die 4. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) die Erklärung von Doha betreffend das Übereinkommen über…
Am 30. August 2003 verabschiedete der Allgemeine Rat der WTO in Anbetracht der von seinem Vorsitzenden verlesenen Erklärung einen Beschluss über die…
Am 30. August 2003 verabschiedete der Allgemeine Rat der WTO einen befristeten Beschluss über die Umsetzung von Ziffer 6 der Erklärung über das…
Um den Beschluss vom 30. August 2003 in eine Änderung des TRIPS-Übereinkommens umzuwandeln, verabschiedete der Allgemeine Rat der WTO am 6. Dezember 2005 ein…
Dem in Marrakesch am 15. April 1994 unterzeichneten Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation einschließlich der Schlußakte über die Ergebnisse…
In Ziffer 6 dieser Erklärung wird der Rat für TRIPS angewiesen, eine rasche Lösung für die Schwierigkeiten zu finden, denen sich WTO-Mitglieder gegenübersehen…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.