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Gemäß Absatz 11 des genannten Beschlusses tritt der genannte Beschluss, einschließlich der darin enthaltenen Verzichtserklärungen, für jedes Mitglied an dem Tag außer Kraft, an dem eine den genannten Beschluss ersetzende Änderung des TRIPS-Übereinkommens für das Mitglied wirksam wird.
Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird sofort oder zu einem darin angegebenen späteren…
Dieser Beschluss tritt am Tag des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon in Kraft.
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Er tritt 12 Monate nach Abschluss des in Artikel 2 Absatz 2 genannten Finanzierungsabkommens außer Kraft.
Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird sofort oder zu einem darin angegebenen späteren…
Dieser Beschluss tritt am Tag des Beginns der Anwendung des Europol-Beschlusses in Kraft.
Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnisse. Er wird sofort oder zu einem darin angegebenen späteren…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.