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Bei der Anwendung von Artikel 12 können die Mitgliedstaaten beschließen, der Bekämpfung schwerwiegender Straftaten Vorrang zu verleihen, wobei die begrenzten technischen Kapazitäten für die Übermittlung von Daten zu berücksichtigen sind.
Der übermittelnde Mitgliedstaat kann nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts Bedingungen für die Verwendung dieser Daten und Informationen durch den…
die Person Straftaten im Sinne des § 12 Abs. 1 mit erheblicher Bedeutung begehen will und die Daten zur Verhütung solcher Straftaten erforderlich sind oder
die Bezeichnung der Straftat, zu deren Verhütung die Daten benötigt werden,
Zur Verbesserung des Informationsaustauschs im Hinblick auf die Verhinderung von Straftaten und die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und…
Durch den grenzüberschreitenden Datenabgleich sollte eine neue Dimension der Verbrechensbekämpfung eröffnet werden. Die durch den Datenabgleich gewonnenen…
Vorbehaltlich der von ihnen festzulegenden Bedingungen sollten die Mitgliedstaaten die elektronische Einreichung von bestimmten Meldungen und Erklärungen…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.