Art. 13 32009D0496

Beschwerden und Anträge

(1)

Im Rahmen seiner Zuständigkeiten ist das Amt verantwortlich für die Beantwortung von Anfragen des Europäischen Bürgerbeauftragten und des Europäischen Datenschutzbeauftragten.

(2)

Jede Klage im Zuständigkeitsbereich des Amtes ist gegen die Kommission zu richten.

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

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Außerhalb dieses Abschnitts

Art. 111 Abs. 4 32019R1896

VERORDNUNG (EU) 2019/1896 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. November 2019 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624

Der Grundrechtsbeauftragte ist im Einklang mit dem Recht auf eine gute Verwaltung für den Umgang mit an die Agentur gerichteten Beschwerden verantwortlich.…

§ 8 Abs. 2 Nr. 2 KI-MIG

Gesetz zur Marktüberwachung und Innovationsförderung von künstlicher Intelligenz

eine Beschwerde, die auch in die Zuständigkeit einer Behörde oder öffentlichen Stelle nach Artikel 77 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1689 fällt, an diese…

§ 19 Abs. 2 BDSG

Bundesdatenschutzgesetz

Die Aufsichtsbehörde, bei der eine betroffene Person Beschwerde eingereicht hat, gibt die Beschwerde an die federführende Aufsichtsbehörde nach Absatz 1, in…

Im selben Abschnitt

Art. 4 Abs. 3 32002D0621

Das Amt beantwortet die Anfragen des Europäischen Bürgerbeauftragten zu allen dem Amt mit diesem Beschluss übertragenen Aufgaben.

Art. 2 Abs. 1 32021R1163

VERORDNUNG (EU, Euratom) 2021/1163 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS vom 24. Juni 2021 zur Festlegung der Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten) und zur Aufhebung des Beschlusses 94/262/EGKS, EG, Euratom

Jeder Unionsbürger oder jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz bzw. satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat kann unmittelbar oder über ein…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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