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Die Abkommen sehen in ihrem jeweiligen Artikel 3 Absatz 2 vor, dass die USA und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union Urkunden über die Anwendung bilateraler Verträge austauschen werden. Artikel 3 Absatz 3 des Abkommens über Rechtshilfe sieht eine ähnliche Verpflichtung für diejenigen Mitgliedstaaten vor, die kein bilaterales Rechtshilfeabkommen mit den Vereinigten Staaten geschlossen haben. Diese Urkunden wurden zwischen allen Mitgliedstaaten und den Vereinigten Staaten von Amerika ausgetauscht.
Gemäß dem Beschluss 2009/820/GASP des Rates vom 23. Oktober 2009 wurden das Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika…
Das Abkommen über Auslieferung zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika und das Abkommen über Rechtshilfe zwischen der…
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika sieht neue jährliche Zollkontingente für…
Gemäß dem Beschluss 2003/516/EG des Rates vom 6. Juni 2003 wurden das Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über…
Öffentliche Urkunden, die von Behörden von Drittländern ausgestellt werden, fallen nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung. Ferner berühren…
Gemäß dem Beschluss 2003/516/EG des Rates wurden das Abkommen über Auslieferung zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika und das…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.