Art. 3 32010D0108

Zur Erreichung der politischen Ziele hat der Sonderbeauftragte im Rahmen seines Mandats folgende Aufgaben: a) Er stärkt den Beitrag der Union zur Beilegung des Transnistrien-Konflikts im Einklang mit den vereinbarten Zielen der Politik der Union und in enger Abstimmung mit der OSZE, indem er die Union über geeignete Kanäle und in vereinbarten Gremien vertritt und enge Kontakte zu allen relevanten Akteuren aufbaut und pflegt; b) er wirkt gegebenenfalls an der Ausarbeitung der Beiträge der Union zur Umsetzung einer etwaigen Konfliktregelung mit; c) er verfolgt die politischen Entwicklungen in der Republik Moldau, einschließlich der Region Transnistrien, mit großer Aufmerksamkeit, indem er enge Kontakte zur Regierung der Republik Moldau und zu anderen innerstaatlichen Akteuren aufbaut und pflegt, und er bietet gegebenenfalls Rat und Unterstützung der Union an; d) er wirkt an der weiteren Entwicklung der Politik der Union gegenüber der Republik Moldau und der Region, insbesondere im Bereich der Konfliktprävention und -bewältigung mit; e) über ein Unterstützungsteam unter der Leitung eines hochrangigen politischen Beraters des Sonderbeauftragten i) sorgt er für einen politischen Überblick über die Entwicklungen und Maßnahmen in Zusammenhang mit der Staatsgrenze zwischen der Republik Moldau und der Ukraine; ii) analysiert er die politische Verpflichtung der Republik Moldau und der Ukraine zur Verbesserung des Grenzmanagements; iii) fördert er die Zusammenarbeit zwischen der Republik Moldau und der Ukraine in Grenzangelegenheiten, auch mit dem Ziel, die Voraussetzungen für eine Lösung des Transnistrien-Konflikts zu schaffen; f) er trägt zur Umsetzung der Menschenrechtspolitik der EU und der EU-Leitlinien zu den Menschenrechten, insbesondere im Hinblick auf Kinder und Frauen in Konfliktgebieten, bei, indem er vor allem die diesbezüglichen Entwicklungen beobachtet und entsprechend tätig wird.

Zur Erfüllung seines Mandats behält der Sonderbeauftragte alle Aktivitäten der Union, vor allem die einschlägigen Aspekte des ENP-Aktionsplans, im Blick.