Art. 2 32010D0108

Das Mandat des Sonderbeauftragten beruht auf den politischen Zielen der Europäischen Union (EU) in der Republik Moldau. Diese Ziele umfassen a) einen Beitrag zur friedlichen Beilegung des Transnistrien-Konflikts sowie zur Umsetzung einer solchen Konfliktregelung im Rahmen einer dauerhaften Lösung und unter Wahrung der Souveränität und territorialen Integrität der Republik Moldau innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen; b) einen Beitrag zur Stärkung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten aller Bürger der Republik Moldau; c) die Förderung guter und enger Beziehungen zwischen der Republik Moldau und der Union auf der Grundlage gemeinsamer Werte und Interessen und nach Maßgabe des Aktionsplans der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP); d) Unterstützung im Kampf gegen den Menschenhandel und den illegalen Handel mit Waffen und anderen Gütern aus der und durch die Republik Moldau; e) einen Beitrag zur Stärkung von Stabilität und Kooperation in der Region; f) die Verbesserung der Effektivität und der öffentlichen Wahrnehmbarkeit der Union in der Republik Moldau und in der Region; g) die Erhöhung der Wirksamkeit der Grenz- und Zollkontrollen und der Grenzüberwachungsmaßnahmen in der Republik Moldau und der Ukraine entlang der gemeinsamen Grenze dieser Staaten und mit besonderem Schwerpunkt auf dem transnistrischen Grenzabschnitt, insbesondere durch eine Grenzmission der EU.

Der Sonderbeauftragte unterstützt die Arbeit des Hohen Vertreters in der Republik Moldau und in der Region.