Art. 1 32010D0395

Beschluss der Kommission vom 15. Dezember 2009 über die staatliche Beihilfe C 17/09 (ex N 265/09) Deutschlands zur Umstrukturierung der Landesbank Baden-Württemberg (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9955) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2010/395/EU)

Die Entlastungsmaßnahme des Landes Baden-Württemberg zugunsten der Landesbank Baden-Württemberg für zwei Portfolien mit wertgeminderten strukturierten Wertpapieren stellt eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV dar.Die Beihilfe ist mit dem Binnenmarkt vereinbar.

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