Gesetze
Gesetz wird geladen …
Die Verbote gemäß Artikel 6 Buchstabe a bzw. b
gelten unbeschadet der Erfüllung einer Verpflichtung aufgrund von Verträgen oder Vereinbarungen, die vor dem 30. September 2025 geschlossen wurden;
stehen der Ausweitung einer Beteiligung nicht entgegen, sofern diese Ausweitung eine Verpflichtung aus einer Vereinbarung ist, die vor dem 30. September 2025 geschlossen wurde.
Die Verbote gemäß Artikel 6a Buchstabe a bzw. b
gelten unbeschadet der Erfüllung einer Verpflichtung aufgrund von Verträgen oder Vereinbarungen, die vor dem 30. September 2025 geschlossen wurden;
stehen der Ausweitung einer Beteiligung nicht entgegen, sofern diese Ausweitung eine Verpflichtung aus einer Vereinbarung ist, die vor dem 30. September 2025 geschlossen wurde.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.