§ 41 Abs. 3 IStGHGGesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof
Auf Ersuchen des Gerichtshofes wird der Verurteilte wieder dem Gerichtshof oder einem vom ihm bezeichneten Staat übergeben. Sofern der Gerichtshof nicht…
§ 11 Abs. 3 IStGHGGesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof
Der vorläufige Überstellungshaftbefehl nach Absatz 2 wird aufgehoben, wenn der Gerichtshof erklärt, ein entsprechendes Ersuchen nicht stellen zu wollen oder der…
§ 14 Abs. 1 IStGHGGesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof
Wird der Verfolgte auf Grund eines Überstellungshaftbefehls ergriffen, so ist er unverzüglich, spätestens am Tag nach der Ergreifung, dem Richter des nächsten…
§ 10 IStGHGGesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof
Nach Eingang des Festnahme- und Überstellungsersuchens, dem im Falle einer Überstellung zur Strafverfolgung die in Artikel 91 Abs. 2 des Römischen Statuts oder…
§ 5 Abs. 2 Nr. 2 IStGHGGesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof
sich der Gerichtshof im Ersuchen oder den ihm beigefügten Unterlagen mit der Übergabe des Verfolgten durch die deutschen Behörden an den Vollstreckungsstaat…